Hafenalarm

Kein Containerterminal im Düsseldorfer Süden

Aktuelles aus der Bürgerinitiative Hafenalarm

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23.07.2018Vollversammlung der Bürgerinitiative
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Klammheimliche Baumfällungen am Trippelsberg


Die Fa. LogProject hat am 27.4.18, wieder einem Freitagmittag, den Bäumen Am Trippelsberg 100 den Garaus gemacht. Zurück blieb eine Trümmerwüste.

 Noch am 27.4. versuchten wir bei den Ämtern und auf der Baustelle selbst das Schlimmste zu verhindern, vergeblich. Noch am selben Tag machten sie kurzen Prozess: Nun liegen die Baumstücke zwischen den Gebäudetrümmern.


Erst jetzt, wegen der Nachfragen der Presse, hat die Stadtverwaltung verlautbart, dass bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde. Diese beinhaltete auch die Fällgenehmigung.


Am 3.4. hatte die Fraktion Die Linke Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Datum der Baugenehmigung ist der 27.3. (!), nach Angaben der Stadtverwaltung hat sie die Baugenehmigung der LogProject aber erst am 20.4.18 zugestellt.
 Die Stadtverwaltung behauptet weiter, eine Zustellung der Klage bisher nicht erhalten zu haben- sie wusste aber aus der Presseerklärung davon und bei der Ältestenratssitzung am 23.4. hatte OB Geisel den Fraktionssprecher der Linken auf die Klage angesprochen.
 Weder ihm noch der BV9 noch der Öffentlichkeit hat die Stadtverwaltung bis zum 27.4. mitgeteilt, dass die Baugenehmigung vorliegt; Die Information erfolgte erst, als unsere Proteste gegen die Baumfällungen vom 27.4. bei der Stadtverwaltung eingingen. 
Soviel zur versprochenen Transparenz!



In einem Offenen Brief hat Hafenalarm am 29.4.18 die Kommunalpolitiker/innen aufgefordert, sich zu äußern und zu verhalten: Hatten sie doch alle, bis auf den OB. gegen die Bauvoranfrage gestimmt!



www.wz.de/lokales/duesseldorf/genehmigung-ist-da-weitere-faellungen-am-trippelsberg-1.2670981


www.report-d.de/duesseldorf/aktuelles/duesseldorf-holthausen-trotz-klage-baeume-auf-kematengelaende-komplett-gefaellt-96741

www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hafenalarm-spricht-von-einer-skandalaffaere-id214151431.html

 

DIE LINKE klagt gegen den Bescheid der Bezirksregierung

Fristgerecht zum 3.4.2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE Klage eingereicht gegen den Bescheid der Bezirksregierung vom 27.2.2018. Die hatte den einhelligen Ratsbeschluss vom 21.9.2017 gegen eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 aufgehoben.


DIE LINKEschreibt in ihrer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass ein Einzelner, auch wenn es der Oberbürgermeister ist, sich über die einhellige Meinung des Rates hinwegsetzt. Die Bezirksregierung hat auf Grundlage eines völlig überholten Verkehrsgutachtens geurteilt. Diese Punkte werden wir jetzt gerichtlich klären lassen und fordern alle anderen Fraktionen auf, die gegen den Bauvorbescheid gestimmt haben, sich unserer Klage anzuschließen.“ 
Damit kann der Bescheid der Bezirksregierung  nun in aller Ruhe und Sorgfalt von der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden. Alle Parteien in der BV9 und im Stadtrat halten die bisherige Verkehrsuntersuchung des Gebietes Hafen Reisholz für überholt und fehlerhaft. Gerade deshalb hält auch das Planungsamt ein neues Verkehrskonzept für nötig. 

Durch die Klage ist auch die von der Firma LogProject innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist rechtswidrig begonnene Baumfällung auf dem Kematengelände  erst einmal weiter gestoppt. Denn die Klage hat aufschiebende Wirkung. 
Alle Beteiligten sollten die hierdurch gewonnene Zeit nutzen, um an dem neuen Verkehrskonzept mitzuarbeiten und eine weitere Logistikeransiedlung im Düsseldorfer Süden zu verhindern. 
Wir freuen uns auch, dass die noch verschonten Bäume am Trippelsberg 100 stehen bleiben.

www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Am-Trippelsberg-Die-Linke-Ratsfraktion-klagt-gegen-die-Bezirksregierung-95375


www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/linke-klagt-gegen-bescheid-der-bezirksregierung-aid-1.7492617 

Baumfällungen Am Trippelsberg 100

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Rodung der Bäume Am Trippelsberg 100 vor Ablauf der Klagefrist unzulässig und nicht mit der Stadt abgestimmt. Die begonnene Baumfällung ist daher 
zur Zeit gestoppt, den bereits gefällten Bäumen hilft das nicht. 

Hafenalarm hat einen Offenen Brief an Politik, Presse und Leute, die mit den Themen befasst sind geschrieben mit dem Appell, das widersinnige Argument der Bezirksregierung, das auf einem unrichtigen, veralteten Verkehrsgutachten beruht, nicht zu akzeptieren. 
Wir hoffen, dass innerhalb der Klagefrist der Stadtrat oder eine Parteifraktion Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht einreicht. Gleichzeitig müsste eine einstweilige Anordnung auf Stopp von Arbeiten im Gelände vor einer endgültigen Entscheidung beantragt werden. Ende der Klagefrist ist der 3. April.



Am Freitag 16.3. wird das Thema in der Bezirksvertretung 09 besprochen, wenn die BV-Mehrheit sich dazu entscheidet. Am 22.3. wird es auch in der Stadtratssitzung vorkommen.

www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Holthausen-Baeumfaellungen-auf-Kematengelaende-gestoppt-94094

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/protest-von-baumschuetzern-hat-erfolg-aid-1.7454228

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/stadt-stoppt-baumfaellarbeiten-am-trippelsberg-aid-1.7454227

www.wz.de/lokales/duesseldorf/stadt-stoppt-baumfaellung-1.2640719

Lange hat sich nichts getan am alten Kematengrundstück, Trippelsberg 100.


Nach der durch den Rat abgelehnten Bauvoranfrage für eine Logistikerhalle hatte OB Geisel Beschwerde bei der Bezirksregierung eingelegt, er hatte ja in der Ratssitzung im September 2017 als einziger dafür gestimmt. Im Ablehnungsschreiben der Bezirksregierung vom 27.2.2018, die den Ratsbeschluss mit dem Argument kassiert, das Grundstück läge im entsprechenden Umfeld und vor allem: Die beigefügte Verkehrsuntersuchung beweise, dass es „auf Grund der geplanten Bebauung zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation“ komme!!! (Das Gutachten, zur Erinnerung, bezog sich auf die Erhebungen des „Verkehrsgutachtens“ zum Reisholzer Hafen mit Zahlen von 2008!)
Die Klagefrist gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung läuft noch bis zum 3. April, klageberechtigt sind der Stadtrat und die Fraktionen.
Noch vor Ablauf der Klagefrist und mitten im Brutschutz (1. März- 30. September) hat die neue Eigentümerin, die Langenfelder Firma LogProject, am Freitag, 9. März begonnen, kurzen Prozess mit den 70 satzungsgeschützten Bäumen zu machen.

Im RP-Artikel steht, dass die Fällarbeiten „artenschutzrechtlich begleitet“ würden - von wem??- und die Fällgenehmigung der Stadt vorläge!!!



Wir informierten die Fraktionen, die Bezirksvertretung, die Baumschutzgruppe und die Presse.



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/70-baeume-weichen-fuer-logistiker-aid-1.7446855



www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Reisholz-Hafenalarm-beklagt-die-Faellung-von-70-Baeumen-auf-dem-Kematen-Gelaende-93927



www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hafenalarm-entsetzt-ueber-baum-faellungen-id213679861.html



Die Vorgeschichte:

In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.

Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.
Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. 
Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542



In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.
Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. Da staunt der OB: niemand will mit ihm stimmen …

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542