Hafenalarm

Kein Containerterminal im Düsseldorfer Süden

Termine

Montag, 4. November 2019
19:30 Uhr Vollversammlung
in Itter

am Broichgraben 73, 1. Stock im kleinen Saal
Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen.

Helmut Feld von der Bürgerinitiative gegen den Containerterminal-Plan in Köln-Godorf wird uns besuchen.
Er ist  einer der beiden Hauptakteure des 33 Jahre währenden Widerstands in Köln-Godorf. Er wird uns erzählen, wie sie soeben im September diesen langen Kampf für den Erhalt der Sürther Aue gewonnen haben. Er hat uns schon manchen guten Rat gegeben, es gibt ja auch viele Parallelen zu unserer Situation.
(Details im Artikel unten)

Die letzte Vollversammlung des Jahres wird am 16. Dezember sein, um 19.30 Uhr im Pfarrsaal in Itter, am Broichgraben 73, 1. Stock im kleinen Saal


Aktuelles

Glückwunsch nach Köln-Godorf!
Keine Hafenerweiterung zum Containerterminal.


Am  26.9.2019 hat der Kölner Stadtrat beschlossen, den alten Bebauungsplan für einen Containerhafen Godorf aufzuheben und die  Sürther Aue als Naturschutzgebiet zu erhalten.

Die Begründung des Stadtrats:
Der Erhalt des Naturschutzgebiets in seiner Gesamtheit wird als ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz gewertet. "Andererseits passen auch die ökonomischen Annahmen nicht mehr.(…) Die von Befürwortern als Begründung für den Hafenausbau seit Jahrzehnten behaupteten Wachstums-und Rentabilitätsprognosen haben sich in der Realität nie bewahrheitet. Die ursprüngliche These einer „100%-Auslastung des ausgebauten Hafens vom ersten Tag der Betriebsaufnahme“ halten heutzutage nicht einmal hartnäckige Befürworter aufrecht. Der Ausbau wäre eine öffentliche Fehlinvestition.“ (Zitat aus dem Ratsbeschluss)

Wir beglückwünschen die Kölner BürgerInnen und insbesondere die Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen, die 30 Jahre lang gemeinsam in einem Aktionsbündnis aus Bürgerverbänden und Naturschutzverbänden den Plänen der Investoren und wechselnder Stadtratsmehrheiten ihre Argumente entgegengehalten hat, zu ihrem Erfolg.
Vertreter des Aktionsbündnisses haben  mehrmals Versammlungen der BürgerinitiativeHafenalarm besucht und wertvolle Anregungen für unsere Arbeit gegeben.

Es gibt auch reichlich Parallelen:
Hier wie dort ein kleiner Hafen, der eingebettet in Naturschutzgebieten liegt, die durch einen Containerterminal zerstört würden. Auch für das Projekt Hafen Reisholz gilt: Die 2012 prognostizierten Containerverkehrzahlen sind heute nicht mehr haltbar. Ein lokaler Bedarf ist nicht zu beweisen und die entstehenden  LKW-Verkehre sind im lokalen Verkehr nicht hinnehmbar.
Eine Anbindung des Reisholzer Hafens an das Güterbahnnetz ist durch die RRX-Pläne unmöglich geworden.Auch die Stadt Düsseldorf hat den Klimanotstand ausgerufen und täte gut daran, alte Containerterminalpläne im Hinblick auf  ökonomische und ökologische Aktualität zu überprüfen und beherzt über Bord zu werfen. Jetzt ist die Zeit, über eine Alternativplanung nachzudenken.

https://www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Holthausen-Initiative-Hafenalarm-begruesst-Koelner-Ratsbeschluss-gegen-den-Bau-eines-Containerhafens-Godorf-120997


Sondierungseinzelgespräch als Vorbereitung der geplanten Mediation am 15.7.2019


Wir haben am 15.7.2019 das erste Sondierungs-Einzelgespräch geführt. Die Sondierungskanzlei war mit Frau Rechtsanwältin Liebling und RA Dr. May, Hafenalarm mit unserer Sprecherin Ursula Wietz, Birgit Götz, unser Sprecher Georg Huff, Prof. Dr. Kristian Witsch, RA Dr. Wolfgang Schneider und RA Volker Götz vertreten. Das Gespräch im Benrather Rathaussaal dauerte 2 1/2 Stunden, von 14–16.30 Uhr.

Hier einige Ergebnisse.
Wir von Hafenalarm sind nicht zur „Vertraulichkeit“ verpflichtet, können offen über den Inhalt unserer Gespräche informieren.
Das Mediationsgesetz von 2012 gilt noch nicht für die Sondierungsphase.
Wr sind bereit, uns auf „Neues einzulassen“. Nicht einlassen werden wir uns auf einen Containerterminal Hafen Reisholz. Wir hoffen auf eine intensive Erörterung eines Alternativplans.
Wir sprachen über die Risiken und Chancen einer späteren Mediationen und berichteten über unsere Verkehrszählung am 8.7.

Unser nächstes Einzelgespräch soll erst nach unserer Vollversammlung vom 2.9. sein – so können wir in der VV ausführlich über die Sondierung informieren und diskutieren, wie es weitergehen soll.


Verkehrszählung am 8.7.19 am Trippelsberg/Reisholzer Werftstraße












Wir haben die Dinge in die eigenen Hände genommen und haben uns am 8.7.2019 zwischen 7 und 17 Uhr an den Trippelsberg/Ecke Reisholzer Werftstraße gesetzt und gezählt.

Das Ergebnis unserer Zählung:

  • 411 Lkws,
  • 452 Lieferwagen,
  • 1872 Pkws,
  • 435 erwachsene RadfahrerInnen,
  • 106 SchülerInnen auf Fahrrädern
  • und 106 Motorräder


Die Planungsdezernentin hatte Hafenalarm und der Bürgerinitiative "Lebenswerte Paulsmühle" schriftlich zugesagt, unsere Ansichten zu hören und uns soweit wie möglich in den weiteren Prozess um das Verkehrskonzept miteinzubeziehen.
Das ist nicht geschehen.
Über das Amt für Verkehrsmanagement und das Stadtplanungsamt hören wir, das Verkehrskonzept befinde sich schon in der finalen verwaltungsinternen Abstimmung.

Im Beschwerdeausschuss am 22.5.2019 war die Gefährdung der RadfahrerInnen, insbesondere der Schulkinder, auf dem Internationalen Rheinradweg am Trippelsberg Gegenstand einer ausführlichen Erörterung. Der Ausschuss bat die Verwaltung, den Plan der Markierung von Radfahrstreifen noch vor der Sommerpause in die Fachgruppe Radverkehr einzubringen und das Ergebnis so schnell wie möglich der BV9 vorzulegen.
Der Fachgruppe Radverkehr empfahl der Ausschuss, „die Maßnahme mit einer hohen Priorität zu versehen“ und bat die Verwaltung, eine Verkehrszählung durchzuführen.
Außerdem schlug der Beschwerdeausschuss vor, zu prüfen, ob der Gehweg für Radfahrer freigegeben werden kann und dass die Routenbeschilderung verbessert werden soll (die fehlt jetzt, zur Hauptreisezeit der Tourenradler, an entscheidenden Punkten völlig!)
Zudem soll sich der Ordnung- und Verkehrsausschuss mit der „zunehmenden Problematik des ruhenden LKW-Verkehrs befassen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten“.




Sondierungsgespräch zur Mediationsvorbereitung am 5.7.19

Unter der Gesprächsleitung einer Frankfurter Anwaltskanzlei ging es am Freitag 5.7. darum, die Bereitschaft zur Beteiligten an der Mediation auszuloten. 21 Personen nahmen teil: 5 VertreterInnen von Hafenalarm, Mitarbeiterinnen des Planungsamtes, der Entwicklungsgesellschaft und LokalpolitikerInnen.

Die Veranstaltung  dauerte ca. 2 Stunden, war von der Frankfurter Kanzlei fair geleitet- alle kamen ausreichend zu Wort. Einstimmiger Beschluss: Das Sondierungsverfahren soll weitergehen, die Einzelgespräche werden gesondert vereinbart. Erst nach allen Einzelgesprächen wird die Sondierungskanzlei eine Empfehlung geben, ob eine weitere, dann öffentliche Mediation, mit welchem Mediator auch immer, sinnvoll erscheint.

Vor dem Rathaus hatten wir uns mit ca. 30 Leuten und vielen Transparenten versammelt und unseren Unmut über die mangelnde Transparenz im Vorfeld der "Kick-Off-Veranstaltung“ demonstriert. Das Planungsamt hatte auf Nichtöffentlichkeit bestanden und wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen.

Wer mehr erfahren möchte:
Wir treffen uns Samstag 13.7. um 15 Uhr im Galerie-Café „Töchter&Söhne“, Reisholzer Werftstraße 73 zu einer Nachbesprechung.

Presse: https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/streit-um-ausbau-des-reisholzer-hafens-die-fronten-sind-verhaertet_aid-39821069


Mediationsteilnahme, 17.12.2018
Mit großer Mehrheit (2 Gegenstimmen,1 Enthaltung) hat die Vollversammlung vom 17.12.18 beschlossen, an der Sondierungsphase der Mediation teilzunehmen.
Voraussetzung unserer Teilnahme soll sein, dass unsere Grundforderungen verhandelt werden:


  1. KEIN CONTAINERTERMINAL! Auch kein kleiner!
  2. Stopp von Grundstücksveräußerungen durch die IDR an Logistiker im Reisholzer Hafengebiet. Nicht nur wegen der Verkehrsbelastung, sondern auch wegen der Schadstoffemissionen von Lkw im Stadtverkehr ist eine Konzentration auf Logistikbetriebe die falsche Weichenstellung.
  3. Alternativplanung: Im Jahr 2002 hat das Stadtplanungsamt ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt zur stadtplanerischen Konzeption des Reisholzer Hafens und seines Umfelds mit Wohnbebauung und Gewerbe und einer durchgehenden Promenade vom Himmelgeister Rheinbogen bis Benrath/Urdenbach. Darüber wollen wir neu diskutieren! (Die Unterlagen liegen uns vor).
  4. Trimodalität (Schiff, Bahn, Lkw) ist nicht zu verwirklichen!  Unsere Recherchen zeigen, dass die RRX-Gleisführung einen Anschluss an das Schienennetz von Hafen Reisholz über den IDR-Bahnhof unmöglich machen wird. Der Rhein mit seinem Niedrigwasser hat im vergangenen Sommer für 6-monatige Auszeit beim Containerschiffsverkehr gesorgt, auch hier gibt es keine gute Zukunftsprognose. Der Verkehr wird  im Wesentlichen als reiner Lkw-Verkehr abgewickelt werden, wie es sich zur Zeit ja bereits darstellt.

Brief der BI vom 7.11.18
Verkehrskonzept Düsseldorf Süd
Brief1.pdf (491.43KB)
Brief der BI vom 7.11.18
Verkehrskonzept Düsseldorf Süd
Brief1.pdf (491.43KB)

 

Brief der BI vom 9.10.18
IDR contra Stadtrat
Brief2.pdf (495.96KB)
Brief der BI vom 9.10.18
IDR contra Stadtrat
Brief2.pdf (495.96KB)



Im aktuellen Grünstift haben wir einen Artikel auf Seite 12 und 13:
Wo bleibt der „Plan B“?  http://www.gruenstift-duesseldorf.de/archiv/GS_95.pdf

Wochenpost vom 24.10.18: http://www.wochenpost.de/duesseldorf/artikel/vermittlungssache-d-port-7200/ 

Die „Wasserstraße“ verweigert sich
Mit dem Rhein als Ersatzautobahn geht es momentan nicht: Der Wasserstand lässt Schiffstransporte kaum noch zu. Ein Peilschiff schaut sich den Rheinboden an und die sonst nur mit 2-3 Spitzen zu sehenden Hungersteine haben hier bei Stromkilometer 722 eine Halbinsel gebildet. Schöne Aussicht auf Hafen Reisholz!

http://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/neuss-niedrigwasser-sorgt-im-hafen-fuer-probleme_aid-33638965 

http://rp-online.de/nrw/staedte/emmerich/emmerich-wasserstand-im-rhein-erreicht-rekord-tief_aid-33688185

http:///rp-online.de/nrw/niedrige-pegelstaende-des-rheins-machen-reedereien-zu-schaffen_aid-33780803



Klammheimliche Baumfällungen am Trippelsberg


Die Fa. LogProject hat am 27.4.18, wieder einem Freitagmittag, den Bäumen Am Trippelsberg 100 den Garaus gemacht. Zurück blieb eine Trümmerwüste.

 Noch am 27.4. versuchten wir bei den Ämtern und auf der Baustelle selbst das Schlimmste zu verhindern, vergeblich. Noch am selben Tag machten sie kurzen Prozess: Nun liegen die Baumstücke zwischen den Gebäudetrümmern.


Erst jetzt, wegen der Nachfragen der Presse, hat die Stadtverwaltung verlautbart, dass bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde. Diese beinhaltete auch die Fällgenehmigung.


Am 3.4. hatte die Fraktion Die Linke Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Datum der Baugenehmigung ist der 27.3. (!), nach Angaben der Stadtverwaltung hat sie die Baugenehmigung der LogProject aber erst am 20.4.18 zugestellt.
 Die Stadtverwaltung behauptet weiter, eine Zustellung der Klage bisher nicht erhalten zu haben- sie wusste aber aus der Presseerklärung davon und bei der Ältestenratssitzung am 23.4. hatte OB Geisel den Fraktionssprecher der Linken auf die Klage angesprochen.
 Weder ihm noch der BV9 noch der Öffentlichkeit hat die Stadtverwaltung bis zum 27.4. mitgeteilt, dass die Baugenehmigung vorliegt; Die Information erfolgte erst, als unsere Proteste gegen die Baumfällungen vom 27.4. bei der Stadtverwaltung eingingen. 
Soviel zur versprochenen Transparenz!



In einem Offenen Brief hat Hafenalarm am 29.4.18 die Kommunalpolitiker/innen aufgefordert, sich zu äußern und zu verhalten: Hatten sie doch alle, bis auf den OB. gegen die Bauvoranfrage gestimmt!



www.wz.de/lokales/duesseldorf/genehmigung-ist-da-weitere-faellungen-am-trippelsberg-1.2670981


www.report-d.de/duesseldorf/aktuelles/duesseldorf-holthausen-trotz-klage-baeume-auf-kematengelaende-komplett-gefaellt-96741

www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hafenalarm-spricht-von-einer-skandalaffaere-id214151431.html

 

DIE LINKE klagt gegen den Bescheid der Bezirksregierung

Fristgerecht zum 3.4.2018 hat die Ratsfraktion DIE LINKE Klage eingereicht gegen den Bescheid der Bezirksregierung vom 27.2.2018. Die hatte den einhelligen Ratsbeschluss vom 21.9.2017 gegen eine Logistikeransiedlung am Trippelsberg 100 aufgehoben.


DIE LINKEschreibt in ihrer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass ein Einzelner, auch wenn es der Oberbürgermeister ist, sich über die einhellige Meinung des Rates hinwegsetzt. Die Bezirksregierung hat auf Grundlage eines völlig überholten Verkehrsgutachtens geurteilt. Diese Punkte werden wir jetzt gerichtlich klären lassen und fordern alle anderen Fraktionen auf, die gegen den Bauvorbescheid gestimmt haben, sich unserer Klage anzuschließen.“ 
Damit kann der Bescheid der Bezirksregierung  nun in aller Ruhe und Sorgfalt von der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden. Alle Parteien in der BV9 und im Stadtrat halten die bisherige Verkehrsuntersuchung des Gebietes Hafen Reisholz für überholt und fehlerhaft. Gerade deshalb hält auch das Planungsamt ein neues Verkehrskonzept für nötig. 

Durch die Klage ist auch die von der Firma LogProject innerhalb der noch laufenden Rechtsmittelfrist rechtswidrig begonnene Baumfällung auf dem Kematengelände  erst einmal weiter gestoppt. Denn die Klage hat aufschiebende Wirkung. 
Alle Beteiligten sollten die hierdurch gewonnene Zeit nutzen, um an dem neuen Verkehrskonzept mitzuarbeiten und eine weitere Logistikeransiedlung im Düsseldorfer Süden zu verhindern. 
Wir freuen uns auch, dass die noch verschonten Bäume am Trippelsberg 100 stehen bleiben.

www.report-d.de/Politik/Stadtteile/Duesseldorf-Am-Trippelsberg-Die-Linke-Ratsfraktion-klagt-gegen-die-Bezirksregierung-95375


www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/linke-klagt-gegen-bescheid-der-bezirksregierung-aid-1.7492617 

Baumfällungen Am Trippelsberg 100

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war die Rodung der Bäume Am Trippelsberg 100 vor Ablauf der Klagefrist unzulässig und nicht mit der Stadt abgestimmt. Die begonnene Baumfällung ist daher 
zur Zeit gestoppt, den bereits gefällten Bäumen hilft das nicht. 

Hafenalarm hat einen Offenen Brief an Politik, Presse und Leute, die mit den Themen befasst sind geschrieben mit dem Appell, das widersinnige Argument der Bezirksregierung, das auf einem unrichtigen, veralteten Verkehrsgutachten beruht, nicht zu akzeptieren. 
Wir hoffen, dass innerhalb der Klagefrist der Stadtrat oder eine Parteifraktion Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht einreicht. Gleichzeitig müsste eine einstweilige Anordnung auf Stopp von Arbeiten im Gelände vor einer endgültigen Entscheidung beantragt werden. Ende der Klagefrist ist der 3. April.



Am Freitag 16.3. wird das Thema in der Bezirksvertretung 09 besprochen, wenn die BV-Mehrheit sich dazu entscheidet. Am 22.3. wird es auch in der Stadtratssitzung vorkommen.

www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Holthausen-Baeumfaellungen-auf-Kematengelaende-gestoppt-94094

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/protest-von-baumschuetzern-hat-erfolg-aid-1.7454228

www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/stadt-stoppt-baumfaellarbeiten-am-trippelsberg-aid-1.7454227

www.wz.de/lokales/duesseldorf/stadt-stoppt-baumfaellung-1.2640719

Lange hat sich nichts getan am alten Kematengrundstück, Trippelsberg 100.


Nach der durch den Rat abgelehnten Bauvoranfrage für eine Logistikerhalle hatte OB Geisel Beschwerde bei der Bezirksregierung eingelegt, er hatte ja in der Ratssitzung im September 2017 als einziger dafür gestimmt. Im Ablehnungsschreiben der Bezirksregierung vom 27.2.2018, die den Ratsbeschluss mit dem Argument kassiert, das Grundstück läge im entsprechenden Umfeld und vor allem: Die beigefügte Verkehrsuntersuchung beweise, dass es „auf Grund der geplanten Bebauung zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation“ komme!!! (Das Gutachten, zur Erinnerung, bezog sich auf die Erhebungen des „Verkehrsgutachtens“ zum Reisholzer Hafen mit Zahlen von 2008!)
Die Klagefrist gegen den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung läuft noch bis zum 3. April, klageberechtigt sind der Stadtrat und die Fraktionen.
Noch vor Ablauf der Klagefrist und mitten im Brutschutz (1. März- 30. September) hat die neue Eigentümerin, die Langenfelder Firma LogProject, am Freitag, 9. März begonnen, kurzen Prozess mit den 70 satzungsgeschützten Bäumen zu machen.

Im RP-Artikel steht, dass die Fällarbeiten „artenschutzrechtlich begleitet“ würden - von wem??- und die Fällgenehmigung der Stadt vorläge!!!



Wir informierten die Fraktionen, die Bezirksvertretung, die Baumschutzgruppe und die Presse.



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/70-baeume-weichen-fuer-logistiker-aid-1.7446855



www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Reisholz-Hafenalarm-beklagt-die-Faellung-von-70-Baeumen-auf-dem-Kematen-Gelaende-93927



www.nrz.de/staedte/duesseldorf/hafenalarm-entsetzt-ueber-baum-faellungen-id213679861.html



Die Vorgeschichte:

In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.

Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.
Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. 
Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542



In der Bauvoranfrage der Industrieterrain Reisholz (IDR) zum ehemaligen Lingner-Fissan/Kematen-Gelände Am Trippelsberg 100 heisst es wörtlich: „Das Grundstück liegt im Bereich des Aufstellungsbeschlusses für einen Containerhafen..“. Dort soll, so Bauaufsichtsamt und Dezernentin Zuschke, für eine Logistikmaklerfirma eine Logistikhalle mit Bürobereich und LKW-Anlieferung entstehen.
Wenn es mit dem Containerterminalplan nicht so recht läuft, soll schon mal die LKW-Anlieferungsindustrie für den Bedarf sorgen.
 Die Bezirksvertretung 09 hat am 24.3. die Vorbescheidserteilung für die Bauvoranfrage abgelehnt und blieb trotz Beanstandung von Oberbürgermeister Geisel - gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der IDR - bei ihrer Ablehnung.Am 21.9.kam dann, nach langer Diskussion über die Gelder zum Grand Départ, der Tagesordnungspunkt Kematengelände, Trippelsberg 100, Bauvoranfrage Logistikbetriebe, im Rat zur Abstimmung: Als einziger hob OB Geisel die Hand für den Bau der Logistikerhalle, kein einziges Ratsmitglied befürwortete das Projekt. Da staunt der OB: niemand will mit ihm stimmen …

Der OB äußerte kurz, es bestehe seiner Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bauvoranfrage. Falls der Antragsteller den Antrag nicht zurückzöge, werde er möglicherweise den Ablehnungsbeschluss des Stadtrats beanstanden. Das Verfahren nach der Gemeindeordnung ist so, dass der OB ohne Frist dem Rat detailliert schriftlich begründen muss, wo der Verstoß gegen geltendes Recht liegt. Der Rat muss dann  erneut entscheiden. Sollte er die Bauvoranfrage dann wieder ablehnen, hat der OB die Sache zur Entscheidung der Bezirksregierung als Kommunale Aufsichtsbehörde vorzulegen. 

Wir freuen uns, dass ebenso wie die BV9 auch alle Ratsmitglieder unsere Ansicht teilen: nicht noch mehr Logistiker im Düsseldorfer Süden!



www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/holthausen/bezirksvertretung-gegen-weitere-logistiker-aid-1.6725045

www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-parkende-lkw-sorgen-fuer-aerger-aid-1.7141542